Aktuelles


Solidaritätskreis Felix Weitenhagen

Berlin 25.05.21

An Kolleginnen und Kollegen,
die DGB Gewerkschaften und Journalisten,

Einladung und Pressemitteilung zum Prozess gegen 7 Abmahnungen von Siemens

Prozesstermin: 02. Juni, 12:30 Uhr
Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin

Siemens steht wegen der Behinderung von Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit vor Gericht. Der aktive IGM' ler und langjährige Betriebsrat Felix Weitenhagen im Siemens Schaltwerk klagt mit dem DGB gegen 7 Abmahnungen, die er 2020 erhalten hat.

Nicht zufällig erfolgten die Abmahnungen im Zeitraum, als Felix Weitenhagen sich gegen die weitere Aufspaltung der Siemensbelegschaft und den damit verbunden Arbeitsplatzabbau bei Siemens Energy eingesetzt hat. Was unter vielen Kollegen auf Zustimmung traf.

In den Abmahnungen wird Felix Weitenhagen gravierendes Fehlverhalten unterstellt. Dass es eigentlich um etwas anderes geht, zeigt der Blick auf die letzten fünf Jahre, in denen er im Zusammenhang mit seiner gewerkschaftlichen Arbeit 14 Abmahnungen erhalten hat.

6 Abmahnungen mussten bereits von Siemens zurückgezogen werden.

In den im Prozess zu verhandelnden 7 Abmahnungen wird die gewerkschaftliche Betätigung untersagt, die Nutzung eines PC für die Betriebsratsarbeit verweigert und werden verleumderische Behauptungen verbreitet, um Felix und sein Ansehen in Betrieb und Gewerkschaft zu beschädigen.

Es sind Methoden der Unterdrückung von gewerkschaftlicher und politischer Betätigung bei Siemens und Siemens Energy, die demokratische Rechte unzulässig einschränken. Solche Methoden werden seit einigen Jahren als „Union Busting“ international eingesetzt, um die „freie“ Ausbeutung durchzusetzen. In vielen Betrieben gibt es solche Formen der Unterdrückung von Beschäftigten. Dabei werden Grundrechte und Persönlichkeitsrechte verletzt und negative Folgen für die Gesundheit werden in Kauf genommen.

Es soll damit in den Betrieben eine Atmosphäre der Angst, des Misstrauens und Duckmäusertums geschaffen werden. Dagegen zeigen die letzten Jahre, wie international die Solidarität und Bereitschaft zu Kämpfen unter den Menschen gewachsen ist.

Der Solidaritätskreis unterstützt den gemeinsamen Kampf gegen jede Form des politischen Mobbings und Union Busting. Arbeiter/innen und Angestellte brauchen freie gewerkschaftliche und politische Betätigung. Schluss mit den Abmahnungsschikanen gegen Felix Weitenhagen. Behinderung von Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit muss bestraft werden. Werdet Mitglied der DGB Gewerkschaften und kämpft um die demokratischen Rechte gegen eine Rechtsentwicklung.

Kolleginnen und Kollegen und der Solidaritätskreis treffen sich bereits um 12 Uhr vor dem Arbeitsgericht. Die demokratische Öffentlichkeit und Journalisten sind willkommen.

Mehr Informationen sind auf www.solikreis-felix-weitenhagen.de zu finden.
Kontakt: H. Gerecke: Soli-F.Weitenhagen@Posteo.de


02.07.2020

An die Presse

Pressemitteilung des Solidaritätskreis Felix Weitenhagen

Siemens versucht aktiven Gewerkschafter zum schweigen zu bringen

Felix Weitenhagen erhält in wenigen Wochen 7 Abmahnungen. Die Geschäftsführung von Siemens/Siemens Energy versucht mit einer weiteren Abmahnung den kritischen IGM-Betriebsrat zum Schweigen zu bringen.

Anlass der Abmahnung ist, dass Felix Kollegen über die Repressalien von Siemens informiert hat und Kollegen gegen das jahrelange Mobbing von Siemens (14 Abmahnungen) gegen das Betriebsratsmitglied unterschrieben haben. Damit werden demokratische Rechte außer Kraft gesetzt. Die Geschäftsleitung hat scheinbar Angst von der wachsenden Solidarität und dem gemeinsamen Kampf der Belegschaften.

Aktueller Hintergrund des Vorgehen von Siemens ist, dass F. Weitenhagen auf der ordentlichen Hauptversammlung in München am 5. Februar eine Rede gegen die Spaltung der Siemensbelegschaft (durch die Abspaltung von Siemens Energy) gehalten hat. Auch zur außerordentlichen Hauptversammlung am 7. Juli wurden drei Gegenanträge zum Antrag des Siemens-Vorstand eingebracht. In dem Antrag von F. Weitenhagen heißt es: „Der Abspaltungs- und Übernahmevertrag spaltet die Siemens AG und die Siemens Belegschaft im Kern. Durch die Spaltung werden die notwendigen Investitionsmittel zur schnellen Umstellung der Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien erschwert. Ebenso werden in der Krise Arbeitsplätze und Standorte stärker gefährdet.“

Bereits am 19. September 2019 demonstrierten Kolleginnen und Kollegen des Siemens Schaltwerk gegen den Abbau von 470 Arbeitsplätzen und die Abspaltung von der Energiesparte.

Schluss mit dem Mobbing gegen F. Weitenhagen! Alle Abmahnungen gegen Felix Weitenhagen sind aus der Personalakte zu entfernen. Für freie gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb!

Wir bitten um Solidaritätsschreiben an (E- Mail: solikreis-f.weitenhagen@posteo.de) und den Betriebsrat Siemens Energy GmbH & Co KG, Nonnendammallee 108, 13629 Berlin.

www.solikreis-felix-weitenhagen.de


Bericht im Onlinemagazin des Institut für Betriebsräte über den Kampf im Siemens Schaltwerk Berlin:

40-JÄHRIGER SIEMENS- BETRIEBSRAT WEHRT SICH

Seit etwa zwei Jahren steht der IG-Metaller Felix Weitenhagen unter Dauerbeschuss: Insgesamt wurden sechs Abmahnungen, eine Strafversetzung und sogar ein Hausverbot gegen den 40-jährigen Betriebsrat verhängt, berichtet er. Fünf Abmahnungen hat das Gericht inzwischen kassiert. ....

... mehr zu lesen in der PDF Datei auf Seite 22.


Pressemitteilung 7: Siemens verliert zweiten Prozess gegen Betriebsrat.


Eilmeldung:

Siemens verliert auch im zweiten Prozess gegen die Abmahnungen von Felix Weitenhagen!
Das sind die Worte des Richters vom Berliner Arbeitsgericht am Ende der Verhandlung am 10. November.
Herzlichen Glückwunsch an Felix, den Solidaritätskreis und alle Unterstützer/innen!
Eine Presseerklärung folgt in Kürze.


Pressemitteilung 6: Betriebsrat klagt gegen Siemens Abmahnungen.


Nächster Gerichtsprozess zur Entfernung der weiteren Abmahnungen von Siemens.

10. November Kundgebung vor dem Berliner Kammergericht 11:15 Uhr, 12 Uhr Prozessbeginn.

Magdeburgerplatz 1, Nähe U- Bhf. Nollendorfplatz


Neues Deutschland berichtet über Hausverbot gegen den Betriebsrat Felix Weitenhagen


Das nächste Treffen des Kollegen- und Solidaritätskreis Felix Weitenhagen ist am 12. Oktober 15 Uhr im Bistro Melody, Jungfernheideweg/Goebelstraße.


Berliner Solidaritätskreis Felix Weitenhagen
09.10.2017 Presseerklärung Nr. 5

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse wir informieren über einen aktuellen Fall von Behinderung der Betriebsratsarbeit bei Siemens.

Repressionen gegen Betriebsrat im Siemens Schaltwerk Berlin.

Seit Jahren werden im Schaltwerk immer wieder Leiharbeiter und befristete Kollegen entlassen. Am 7.9.17 und am 26.9.17 wurde für die Festeinstellung dieser Kollegen eine Protestaktion in der Mittagspause vor der Kantine durchgeführt, gemeinsam mit Kollegen der Stammbelegschaft, Leiharbeitern und Befristeten. Auf einem Transparent stand: „Festeinstellung aller Befristeten und Leiharbeiter, wir sind eine Belegschaft!“. Die Forderungen erhielt viel Zustimmung im Werk. Als weiterer Schritt wurde eine Unterschriftensammlung mit den Forderungen „Festeinstellungen aller Befristeten, Leiharbeiter und Azubis! Ablehnung von Überstunden und Samstagsarbeit!“ gestartet, die in wenigen Tagen von über 150 Kolleginnen und Kollegen unterzeichnet wurde.

Die Siemens Geschäftsleitung in Person von Herrn Rosendahl reagierte am 27.9.17 mit Personalgesprächen mit Drohungen gegen beteiligte Kollegen und der „Freistellung“ (Arbeitsverbot) für den Betriebsrat Felix Weitenhagen, der an der Pausenversammlungen teilgenommen hatte. Begründung: Er leide an Realitätsverlust und Wahrnehmungsstörungen und müsse zum Schutz von der Arbeit „freigestellt“ werden. Damit hat die Repression und das Mobbing, das seit 2 Jahren mit 6 Abmahnungen und einer Strafversetzung gegen diesen Betriebsrat betrieben wird, eine neue Eskalationsstufe erreicht. Dämmert hier etwa ein verschärfter Angriff auf die demokratischen Rechte durch die Rechtsentwicklung in Deutschland. Solche „Begründungen“ im Umgang mit kämpferischen Kollegen kennen wir aus Diktaturen. Wehret den Anfängen! Gegen die Freistellung von der Arbeit protestierte Betriebsrat Weitenhagen, bot am 27.09. weiter seine Arbeitskraft an und machte seine Betriebsratsarbeit. Am 28.09. erteilte ihm dann die Werkleitung für die Betriebsratsarbeit ein Hausverbot für die Fertigung. Das ist eine rechtswidrige Behinderung des Betriebsrats. Gegen beide Maßnahmen der Werkleitung legte Betriebsrat Weitenhagen sofort Beschwerde ein. Viele Kollegen/innen sind über das Vorgehen der Werkleitung empört. Durch eine betriebsärztliche Untersuchung für „Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten“ wurde die gesundheitliche Eignung von Felix Weitenhagen am 5. Oktober bestätigt. Seit dem 6. Oktober ist er wieder an seinem Arbeitsplatz.

Der Solidaritätskreis unterstützt die Forderung der Kollegen nach Festeinstellung der Leiharbeiter und Befristeten. Wir fordern den Schutz der Gewerkschafts- und Betriebsratsrechte im Siemens Schaltwerk. Schluss mit dem Mobbing und Repressionen gegen Felix Weitenhagen und andere Kollegen/innen. Dafür verantwortliche Siemens - Manager müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Zur Erinnerung:
Die Abmahnungen 1 und 2 gegen Felix Weitenhagen musste Siemens per Gerichtsbeschluss bereits aus der Personalakte entfernen. Am 10. November findet der zweite Prozess des Betriebsrats Weitenhagen gegen seine Abmahnungen 3 – 5 vor dem Arbeitsgericht Berlin statt. Das nächste Treffen des Kollegen- und Solidaritätskreis Felix Weitenhagen ist am 12. Oktober 15 Uhr im Bistro Melody, Jungfernheideweg/Goebelstraße.

Für weitere Informationen: www.solikreis-felix-weitenhagen.de

Rückfragen an Felix Weitenhagen: 0176/70051427

mit freundlichen Grüßen

i.A. Hartmuth Gerecke


Die Siemens Personalabteilung löscht nach dem Arbeitsgerichtsurteil die ersten beiden Abmahnungen gegen den Betriebsrat Felix Weitenhagen.


Junge Welt: Abmahnungen zielen auf Einschüchterung


Beim Gütetermin am 23. Mai zur zweiten Klage von Felix Weitenhagen gegen die Abmahnungen 3 - 5 gibt es keine Einigung mit Siemens. Felix und sein Anwalt bestehen auf die Entfernung aller Abmahnungen aus der Personalakte des Betriebsrats Felix Weitenhagen. Deshalb kommt es zum Prozess gegen Siemens im November 2017.

Vielen Dank an alle Kolleg*innen, Gäste und Freunde die Felix den Rücken stärken! Solidarität ist stärker als Mobbing!


Neue Termine unter Link "Termine"!


4.Pressemitteilung 1 Prozess Felix Weitenhagen gegen Siemens


Artikel der Berliner Zeitung über den Prozess von Felix Weitenhagen


Gratulation! Das Arbeitsgericht gibt beim Prozess am 5. Mai der Klage von Felix gegen Siemens recht. Damit müssen die ersten beiden Abmahnungen (von insgesamt 6) zurückgenommen werden. 35 Kolleg*innen, Freunde und Interessierte waren zur Solidaritätskundgebung gekommen.

Herzlichen Glückwunsch an Felix und den Solidaritätskreis!

Am 23. Mai ist zur zweiten Klage von Felix gegen die Abmahnungen 3 - 5 ein Gütetermin beim Arbeitsgericht.


3. Flugblatt Solidaritätskreis Felix Weitenhagen


Pressemitteilung Berliner Betriebsrat klagen gegen Abmahnungen von Siemens


Am 5. Mai 12.00 Uhr ist der Arbeitsgerichtsprozess von Felix Weitenhagen gegen Siemens zur Entfernung der ersten beiden von 6 Abmahnungen aus seiner Personalakte. Bereits ab 11:15 Uhr findet eine Solidaritätskundgebung vor dem Gericht Magdeburger Platz 1 statt.


Die IG Metall Berlin gibt Felix Weitenhagen Rechtsberatung gegen die Abmahnungen und Rechtsschutz gegen die Strafversetzung auf einen minderwertigen Arbeitsplatz.


Schaltwerker- und Solidaritätskreistreffen Felix Weitenhagen 27. April, 15 Uhr im Bistro Melody,

Jungfernheideweg/Goebelstraße, U- Bhf Siemensdamm


Der Solidaritätskreis Felix Weitenhagen hat auf seinem Treffen am 23. Februar beschlossen, die Kolleginnen/en Leiharbeiter zu unterstützen, die für einen Festvertrag und gegen Missbrauch von Leiharbeitern durch Siemens beim Arbeitsgericht klagen.


Solidaritätserklärung von Solidarität International - Berlin


Auf der Betriebsversammlung im Siemens Schaltwerk am 6. Dezember forderten Kolleginnen und Kollegen die Rücknahme aller Abmahnungen gegen den Betriebsrat Felix Weitenhagen und die Kündigung der Betriebsvereinbarung zum flexiblen Wochenendschichtmodell in der Gießharzfertigung.

Am 8. Dezember erhält Felix Weitenhagen die 6. Abmahnung. Damit wird das Mobbing gegen einen Arbeiter und Betriebsratsmitglied ausgehend von der Siemens Geschäftsleitung weiter fortgeschrieben, entgegen der Meinung hunderter Kolleginnen und Kollegen auf der Betriebsversammlung zwei Tage vorher.

Auf der Betriebsräte- und Personalratskonferenz der Bundesfraktion die Linke am 25. November diskutierte Felix Weitenhagen mit anderen Gewerkschaftern/innen über die Zunahme von Unterdrückung von Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit (Union Busting) in Deutschland. Die Konferenz fordert die Rechte von Betriebsräten und Gewerkschaften zu erweitern und jedem Versuch des "Union Busting" entgegen zu treten.


Dankesschreiben des Solidaritätskreis Felix Weitenhagen an die IG Metall Vertrauensleute Siemens Healthcare Erlangen/Forchheim

Berlin Oktober 2016

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Siemens Healthcare Erlangen/Forchheim,

wir bedanken uns ganz herzlich im Namen von Felix Weitenhagen und dem Solidaritätskreis für euren Solidaritätsbrief.

Es ist doch sehr auffällig, dass sich diese Anzeichen der Behinderung der Gewerkschaftsarbeit häufen. Und es ist gut, dass wir uns darüber informieren, um den Kampf für demokratische Rechte bekannt zu machen und zu unterstüzen.

Solidarität ist das Einzige, was gegen derartige Repressalien/Mobbing wirkt.

Zusammen müssen wir öffentlich gegen diese Verschärfungen der Unterdrückung vorgehen. Es tut sehr gut nicht alleine mit diesen Problemen gelassen zu werden.

Vielen Dank für eure Solidarität!

Viele Kolleginnen und Kollegen merken, dass wir in eine Zeit des Umbruchs geraten sind und das die hemmungslose Ausbeutung von Mensch und Natur keine Zukunft mehr hat.

Bitte informiert die IG- Metall Vertrauensleute in Erlangen über unser Dankesschreiben. Wir freuen uns auch von euren Auseinandersetzungen zu erfahren.

solidarische Grüße

i. A. Hartmuth Gerecke


Bei der Wahl der Vertrauensleute in der Abteilung der Gießharzfertigung vom Schaltwerk erhält Felix Weitenhagen im Oktober die meisten Stimmen der fünf neuen Vertrauensleute. Herzlichen Glückwunsch an alle Vertrauensleute!


Grußadresse von VKL Siemens Healthcare Erlangen/Forchheim (Bitte Link anklicken.)


Meldung zum Gütetermin vom 20.09.16: Siemens nimmt die ersten beiden Abmahnungen nicht zurück, Felix klagt gegen die Behinderung der Betriebsratsarbeit, vorraussichtlicher Prozesstermin Mai 2017


Flugblatt des Solidaritätskreises / Flyer vom 14.09.2016


Erfolg des Kampfes von Kollegen/innen, Gewerkschaftern und des Solidaritätskreis:

Seit August ist im Schaltwerk das flexible Schichtmodell mit 21 - Schichten an 7 Tagen abgesetzt!